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Prozesskostenhilfe

Wer nicht in der Lage ist, seinen Prozess selbst zu finanzieren, kann Prozesskostenhilfe vom Gericht bekommen. Prozesskostenhilfe gibt es auch für das Rechtsmittelverfahren (Berufung, Beschwerde, Revision) und für die Zwangsvollstreckung.

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe

Der Richter bzw. die Richterin oder der Rechtspfleger bzw. die Rechtspflegerin muss prüfen, ob die "Rechtsverfolgung" (z.B. die Klage oder beim Beklagten die Verteidigung gegen die Klage) Aussicht auf Erfolg hat und ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe vorliegen. Je nach den finanziellen Verhältnissen muss die Hilfe in monatlichen Raten zurückgezahlt werden oder nicht.

Wenn Sie Prozesskostenhilfe beantragen wollen, füllen Sie bitte die bei Gericht erhältliche bzw. unten als Download zur Verfügung stehende "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" sorgfältig und vollständig aus, fügen Sie Belege über Einkommen und Belastungen bei und reichen Sie sie bei dem Gericht ein, bei dem Ihr Prozess läuft.

Risiko bei Prozesskostenhilfe

Aber Vorsicht: Prozesskostenhilfe befreit nicht völlig von dem Risiko, Kosten tragen zu müssen. Sie tritt nur für die Gerichtskosten und die eigenen Anwaltsgebühren ein. Wer verliert, muss die Anwaltskosten der Gegenseite trotzdem bezahlen! Außerdem prüft das Gericht nachträglich, ob sich die wirtschaftlichen Verhältnisse verbessert haben. Unter Umständen kann das Gericht dann die Kosten wieder zurückfordern.

Download:
Antrag Prozesskostenhilfe   (application/pdf  48.7 KB)
Hinweisblatt   (application/pdf  49.8 KB)

Formulare

Weitere Formulare für Sie zum Download. 

Download:
Antrag auf Beratungshilfe   (application/pdf  83.7 KB)
Antrag auf Bestimmung des Bezugsberechtigten des Kindergeldes   (application/pdf  13.6 KB)
Antrag auf Hinterlegung   (application/pdf  19.3 KB)
Antrag auf Todeserklärung   (application/pdf  20.7 KB)
Antrag auf Zeugenentschädigung   (application/pdf  44.6 KB)
Bericht des Betreuers   (application/pdf  47.1 KB)
Einwendungen gegen die Festsetzung von Unterhalt   (application/pdf  76.0 KB)
Entlastungserklärung   (application/pdf  10.6 KB)
Grundbuch Antrag Grundbuchauszug   (application/pdf  100.1 KB)
Grundbuch Antrag Grundbuchberichtigung   (application/pdf  140.7 KB)
Grundbuch Vollmacht für Antrag Grundbuchauszug   (application/pdf  6.8 KB)
Merkblatt Auslagenersatz Betreuer   (application/pdf  7.6 KB)
Merkblatt ehrenamtliche Richter   (application/pdf  19.2 KB)
Merkblatt eingetragene Vereine   (application/pdf  11.9 KB)
Merkblatt Festsetzung Unterhalt   (application/pdf  31.4 KB)
Merkblatt für den Betreuer   (application/pdf  21.3 KB)
Merkblatt Hinweise Umgangsrecht   (application/pdf  17.9 KB)
Merkblatt Rechnungslegung   (application/pdf  11.3 KB)
Merkblatt Schuldnerverzeichnis   (application/pdf  12.7 KB)
Merkblatt Verein   (application/pdf  11.6 KB)
Nachlassvermögensverzeichnis   (application/pdf  136.9 KB)
Rechnungslegung Mündelvermögen   (application/pdf  23.0 KB)
Vermögensverzeichnis   (application/pdf  19.0 KB)
Vordrucksatz für die Festsetzung von Unterhalt   (application/pdf  53.1 KB)

Betreuung

Seit dem 01.03.2005 wurde für alle Bürgerinnen und Bürger ein Zentrales Vorsorgeregister eingerichtet. In diesem Register werden alle Vorsorgevollmachten gespeichert.

Das Zentrale Vorsorgeregister wird von der Bundesnotarkammer geführt.
Nähere Informationen zum Thema Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung finden Sie unter http://www.vorsorgeregister.de/.

Beratungshilfe

Dem Rechtsuchenden können bereits für eine vorgerichtliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung Kosten entstehen. Das sind z.B. Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts, den man aufsucht, um sich über die Rechtslage beraten zu lassen.

Ist ein Bürger nach seinen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen nicht in der Lage, diese Kosten zu tragen, kann er nach dem Beratungshilfegesetz einen Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe beim Amtsgericht stellen.

Download:
Antrag auf Beratungshilfe   (application/pdf  83.7 KB)