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Schiedsstellen

Aufgaben der Schiedsstellen

Die Schiedsstellen haben die Aufgabe, zwischen Beteiligten bestehende Streitigkeiten außergerichtlich zu schlichten. Eine Schiedsverhandlung ist dann erfolgreich, wenn sie den Streit durch einen Vergleich erledigen konnte. Dieser Vergleich muss einen vollstreckungsfähigen Inhalt haben. Er bildet dann die Grundlage für eine Vollstreckung wie ein gerichtlicher Titel oder eine notarielle vollstreckbare Urkunde.

Durch das Brandenburgische Schlichtungsgesetz (BbgSchG) vom 05.10.2000 ist festgeschrieben, dass in bestimmten zivilrechtlichen Streitigkeiten vor Erhebung einer Klage bei dem Amtsgericht eine Verhandlung vor einer Schiedsstelle stattgefunden haben muss.
Erst wenn die Verhandlung vor der Schiedsstelle erfolglos war, ist die Klage zulässig.
Hierbei handelt es sich um vermögensrechtliche Streitigkeiten (Forderungen) bis zu einem Streitwert von 750,00 €, Nachbarstreitigkeiten und Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre.

Darüber hinaus nehmen die Schiedsstellen eine wichtige Funktion im Täter-Opfer-Ausgleich wahr. Mit der Erhebung einer Privatklage vor dem Amtsgericht - Strafrichter - (z. B. bei einer Beleidigung) muss eine Bescheinigung über die erfolglose Sühneverhandlung beigefügt werden.

Zuständigkeit

Örtlich zuständig ist diejenige Schiedsstelle, in deren Bezirk der Antragsgegner wohnt (bzw. die Gesellschaft ihren Sitz hat).

Das Schiedsverfahren ist kostengünstig. Die entstehenden Gebühren sind minimal.

Die Schiedsleute (Vorsitzender und Stellvertreter) werden von der Gemeinde oder dem Amtsausschuss gewählt. Sodann werden sie vom Direktor des Amtsgerichts verpflichtet. Dieser übt auch die Dienst- und Fachaufsicht aus.

Besetzung der Schiedsstellen

Im Bezirk des Amtsgerichts Prenzlau existieren 10 Schiedsstellen. Diese sind durch den Vorsitzenden sowie - im Verhinderungsfall - durch dessen Stellvertreter besetzt.

 

Download:
Schiedsstellen   (application/pdf  13.7 KB)